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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V., im folgenden BME genannt, weist darauf hin, dass die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen des BME dauerhaft im Internet verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB und Nutzungsbedingungen mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB und Nutzungsbedingungen aufgefordert.

Der BME räumt die Nutzung der Website karriere.bme.de ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen ein.

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), Bolongarostrasse 82, 65929 Frankfurt. Der zugängliche Bereich des Karriereportals ist allgemein verfügbar und wird unter der Bezeichnung "karriere.bme.de" betrieben. Für die Nutzung des allgemein nicht zugänglichen Bereichs der Webseiten ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.

2. Geltungsbereich

2.1. Für Verträge zwischen dem Kunden und dem BME gelten ausschließlich die AGB des BME, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der BME den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Bei Verträgen, die nicht auf eine bestimmte Zeit geschlossen wurden, oder bei Verträgen, die nicht ihrer Art nach auf eine bestimmte Zeit begrenzt sind (Projekte), ist eine Kündigung mit einer Frist von 1 Monat jeweils möglich. Die Kündigung muss schriftlich unter Wahrung der Frist erfolgen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.2. Der BME behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Webseiten gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Leistungsdarstellung auf der Webseite des BME. Darüber hinaus ist der BME  jederzeit berechtigt, Leistungen nicht zu erbringen, deren Inhalte gegen Rechte Dritter, gegen das Gesetz, gegen die guten Sitten verstoßen oder bei denen ein Dritter mögliche Verstöße gegen seine Rechte anzeigt.

3.2 Der Zugang zur Webseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den BME.

4. Registrierung

4.1 Voraussetzung für das Nutzen des nicht allgemein zugänglichen Bereichs der Website ist die Registrierung.

4.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten des BME besteht nicht.

4.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung von karriere.bme.de anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. Der BME behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn der BME Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.

4.4 Der BME hat

a. im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden
b. bei mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung
c. bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Webseiten
d. bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und
e. bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen

das Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite herauszunehmen. Der Nutzer ist über die Herausnahme der Inhalte unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Kommt der Nutzer nicht innerhalb von 2 Werktagen dieser Aufforderung nach, so ist der BME zur Löschung der Daten bzw. der eingestellten Inhalte und zur Beendigung der Registrierung und der Zugangsberechtigung des Nutzers berechtigt.

5. Nutzung der Webseiten

5.1 Die Webseiten dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden.

5.2 Dem Nutzer ist die Eingabe unvollständiger, falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzten oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. Der BME behält sich vor, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem BME alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den BME von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den BME erwachsen.

5.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem BME unverzüglich erkennbare Mängel oder Schäden und Störungen der Website mitzuteilen, alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

6. Entgelte

6.1 Grundsätzlich verstehen sich alle Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Webseite des BME oder aus einem schriftlichen Angebot.

6.2 Die Rechnung wird vom BME unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Der Rechnungbetrag ist ohne Abzüge sofort nach Erhalt zahlbar.

6.3 Ab Verzugseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt.

6.4 Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.

6.5 Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen.

7. Nutzungsrechte

7.1 An der Zusammenstellung der Inhalte auf dieser Website als auch an dem zu dieser Seite gehörenden HTML-Code steht dem BME das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

7.2. Soweit in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt der BME dem Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten des BME sowie zugehörigen Dokumentationen und die Bedienungsanleitungen.

7.3 Bei der Einstellung von Inhalten in öffentliche oder nicht öffentlichen Bereichen dieser Website gewährt der Nutzer dem BME und den angeschlossenen Unternehmen unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderlichen zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zur Reproduktion, zur Abänderung, zur Adaption, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur Verteilung, zur Übersetzung des Inhaltes und zur Eingliederung in andere Werke an allen Inhalten.

7.4 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über den BME mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.

8. Datenschutz

8.1 Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, dass der BME die von ihm bei der Anmeldung auf diese Webseite gestellten personenbezogenen Daten und Informationen zur Erbringung und inhaltlichen Ausgestaltung der Dienste, die der BME auf seiner Webseite anbietet, erhebt, verarbeitet, verwertet, nutzt und veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Stellenangeboten erfolgt auf dieser Website, ggfs im E-Mail Karriere-Newsletter und ggfs. auf dem BME Portal www.bme.de.

8.2 Der BME benutzt aus rein technischen Gründen Cookies (kleine Dateien, die ihr Web-Browser auf Ihre Hardware setzt, um Informationen über Nutzerverhalten zu ermitteln). Die erlangten Daten werden nur in anonymisierter Form verwendet. Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er Cookies zurückweist. Er nimmt dabei aber ein schlechteres Leistungsangebot in Kauf. Der Nutzer wird vor Aussendung der Cookies bei entsprechender Browsereinstellung auf den PC des Nutzers auf die Verwendung von Cookies hingewiesen.

8.3 Weitere Details zum Thema Datenschutz werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Webseite abgebildet.

9. Haftung

9.1. Der BME haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des BME, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

9.2 Haftet der BME für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, so ist die Haftung auf den jeweiligen Einzelauftragswert begrenzt.

9.3 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem BME durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

10. Gewährleistung

10.1 Der BME übernimmt im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten die Gewähr dafür, dass die Website fehlerfrei funktioniert. Der BME übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Website und ihr Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.

10.2 Wenn für den Gebrauch der Website oder der Inhalte der Website zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig werden, ist der BME für die Folgekosten nicht verantwortlich.

10.3 Der BME übernimmt keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote ihrer Website für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechte Dritter. Der BME übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website, zu denen der BME lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der veröffentlichtlichten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte auf die Website gesetzt hat. Die Geltung der §§ 7, 8, 9 und 10 TMG bleibt davon unberührt.

11. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem BME e.V. unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. Erfüllungsort des Vertrages ist Frankfurt am Main. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztlich verbindlich.

12. Änderungen der AGB

Die AGB finden auf die Geschäftsbeziehung immer in der jeweils gültigen Form Anwendung. Auf Verträge finden die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Anwendung. Im Vertrag kann hiervon abgewichen werden. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen ist nur durch eine Überarbeitung dieser Seite möglich. Dem Nutzer wird ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Information über die Änderung eingeräumt. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, werden die geänderten Bedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist jedoch spätestens mit dem angegebenen Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages. Im Falle eines Widerspruches hat der BME e.V. das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs.

13. Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Entscheidungskriterien für die Neufassung sind Wirtschaftlichkeit und Funktionalität.